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Begriffe von A bis Z

Was hinter den Wörtern steckt, die dir bei Miete, Kauf und Verwaltung begegnen. Kurz erklärt, mit der Fundstelle im Gesetz und dem Weg zur passenden Funktion in immobily.

38 Begriffe

A

2 BEGRIFFE
Steuer

AfA

Bei vermieteten Gebäuden werden die Anschaffungskosten des Gebäudes grundsätzlich mit 1,5 % pro Jahr abgesetzt. Für den Grundanteil gilt ohne Nachweis eine Pauschale von 20 %, 30 % oder 40 %, je nach Gemeinde und Zahl der Einheiten. Einen anderen Anteil kannst du durch ein Gutachten belegen.

Fundstelle: § 28, 16 EStG, GrundanteilV 2016In immobily: AfA-Rechner →
Mietrecht

Ausmalklausel

Eine pauschale Pflicht des Mieters zum Ausmalen hat der OGH in Formularmietverträgen als gröblich benachteiligend und unwirksam beurteilt. Dasselbe gilt für die generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter, etwa für Therme oder Leitungen.

Fundstelle: OGH 2 Ob 73/10w u. a. (Klauselentscheidungen), § 6 KSchG / § 879 ABGB

B

4 BEGRIFFE
Verwaltung

Baugebrechen

In Wien muss der Eigentümer, auch jeder Miteigentümer, Bauwerke in gutem, der Baubewilligung entsprechendem Zustand erhalten. Bei Baugebrechen ordnet die Baubehörde die Behebung mit angemessener Frist an. Bei Wohnungseigentum kann sich der Auftrag an den Eigentümer der betroffenen Einheit richten.

Fundstelle: § 129 Bauordnung für Wien
Mietrecht

Befristungsabschlag

Im Vollanwendungsbereich des MRG ist der Hauptmietzins begrenzt. Ist der Hauptmietvertrag befristet, muss vom zulässigen Hauptmietzins zusätzlich ein Abschlag von 25 % abgezogen werden.

Fundstelle: § 16 Abs 7 MRG, § 16 MRGIn immobily: Richtwertmietzins Altbau →
Steuer

Bestandvertragsgebühr

Bestandverträge unterliegen einer Gebühr von 1 % der Bemessungsgrundlage, Mietverträge über Wohnräume sind seit 11.11.2017 davon befreit. Für die übrigen Verträge berechnet der Bestandgeber die Gebühr selbst und entrichtet sie bis zum 15. des zweitfolgenden Monats.

Fundstelle: § 33 TP 5 GebG
Mietrecht

Betriebskosten

Welche Betriebskosten auf die Mieter überwälzt werden dürfen, zählt das MRG abschließend auf, darunter Wasser, Müll, Versicherung und Verwaltung. Posten, die dort fehlen, etwa Reparaturen, sind keine Betriebskosten. Die Abrechnung ist bis 30. Juni des Folgejahres zu legen.

Fundstelle: § 21 MRGIn immobily: Abrechnung nach § 21 MRG erstellen →

E

2 BEGRIFFE
Verwaltung

Energieausweis

Wer ein Objekt in einem Druckwerk oder online zur Vermietung anbietet, muss in der Anzeige den Heizwärmebedarf (HWB) und den Gesamtenergieeffizienz-Faktor (fGEE) angeben. Fehlen die Werte, riskieren Vermieter oder Makler eine Verwaltungsstrafe.

Fundstelle: § 3 EAVG 2012
Mietrecht

Erhaltungspflicht

Nach dem ABGB muss der Vermieter das Objekt auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand übergeben und erhalten. In der Vollanwendung des MRG umfasst das die allgemeinen Teile des Hauses, im Mietgegenstand aber nur ernste Schäden des Hauses, erhebliche Gesundheitsgefährdungen und mitvermietete Thermen.

Fundstelle: § 1096 ABGB, § 3 Abs 2 MRG

G

1 BEGRIFF
Kauf und Finanzierung

Grunderwerbsteuer

Beim Kauf beträgt die Grunderwerbsteuer regelmäßig 3,5 % der Gegenleistung. Im Familienverband gilt ein Stufentarif vom Grundstückswert mit 0,5 %, 2 % und 3,5 %. Dazu kommen 1,1 % Grundbucheintragungsgebühr.

Fundstelle: GrEStGIn immobily: Kaufnebenkosten →

H

2 BEGRIFFE
Mietrecht

Hauptmietzins

In der Vollanwendung des MRG ist der Hauptmietzins begrenzt: für Wohnungen gilt der Richtwertmietzins, für Geschäftsräume ein angemessener Hauptmietzins. In der Teilanwendung ist er frei vereinbar, die Grenzen des § 16 MRG gelten dort nicht.

Fundstelle: § 16 MRG, § 16 Abs 1 MRG, § 1 Abs 4 MRGIn immobily: Richtwertmietzins Altbau →
Verwaltung

Heizkostenabrechnung

Das HeizKG gilt für Gebäude mit mindestens vier Nutzungsobjekten an einer gemeinsamen Anlage mit Verbrauchsmessern. Von den Energiekosten für Heizung und Warmwasser sind 55 bis 85 % nach Verbrauch aufzuteilen, der Rest nach Nutzfläche. Ohne Vereinbarung gelten 70 % nach Verbrauch.

Fundstelle: §§ 3, 10, 13 HeizKGIn immobily: Heizkosten getrennt nach HeizKG →

I

2 BEGRIFFE
Steuer

ImmoESt

Gewinne aus dem privaten Verkauf von Grundstücken unterliegen der ImmoESt mit 30 %. Befreit sind unter anderem selbst hergestellte Gebäude und Hauptwohnsitze, etwa nach mindestens 2 Jahren durchgehend ab Anschaffung. Für Altvermögen, angeschafft bis 31.03.2002, gilt eine Pauschalbesteuerung mit effektiv 4,2 %.

Fundstelle: § 30, 30a EStGIn immobily: ImmoESt beim Verkauf →
Wohnungseigentum

Instandhaltung im Wohnungseigentum

Der Wohnungseigentümer muss sein Objekt und die zugehörigen Einrichtungen, besonders Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie Heizung und Sanitäranlagen, auf eigene Kosten warten und instand halten. Maßstab ist, dass den anderen Wohnungseigentümern kein Nachteil entsteht.

Fundstelle: § 16 Abs 7 WEG 2002

K

2 BEGRIFFE
Mietrecht

Kaution

Der Vermieter muss die Kaution fruchtbringend veranlagen und nach Vertragsende samt Zinsen unverzüglich zurückgeben, soweit er keine berechtigten Forderungen hat. Die Höhe regelt das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung billigt in der Regel bis zu drei Bruttomonatsmieten.

Fundstelle: § 16b MRGIn immobily: Kautionsrechner →
Mietrecht

Kündigungsschutz

In Voll- und Teilanwendung des MRG kann der Vermieter nur gerichtlich und nur aus wichtigen Gründen kündigen, etwa bei Mietzinsrückstand trotz Mahnung oder bei dringendem Eigenbedarf. Eigenbedarf prüfen die Gerichte streng. Nur in der Vollausnahme gilt das ABGB.

Fundstelle: § 30 MRG

L

2 BEGRIFFE
Mietrecht

Lagezuschlag

Ein Zuschlag zum Richtwert für die Lage ist zu begründen und setzt eine überdurchschnittliche Lage voraus. In typischen Gründerzeitvierteln ist er nach der Rechtsprechung regelmäßig unzulässig. Zu Unrecht verrechnete Zuschläge lassen sich im Überprüfungsverfahren zurückfordern.

Fundstelle: RichtWG, OGH-Rsp zum LagezuschlagIn immobily: Richtwertmietzins Altbau →
Steuer

Liebhaberei

Eine Vermietung gilt steuerlich nur als Einkunftsquelle, wenn sie in absehbarer Zeit einen Gesamtüberschuss erwarten lässt: bei kleiner Vermietung wie einer Eigentumswohnung binnen 20 Jahren ab Beginn, bei großer binnen 25 Jahren. Sonst werden Verluste nicht anerkannt.

Fundstelle: LVOIn immobily: Liebhaberei-Prognose →

M

4 BEGRIFFE
Kauf und Finanzierung

Maklerprovision beim Kauf

Beim Kauf einer Liegenschaft darf der Makler von jeder Partei höchstens 3 % des Kaufpreises verlangen, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Kaufpreisen bis € 36.336,42 sind es bis zu 4 %, zwischen € 36.336,42 und € 48.448,50 höchstens € 1.453,46.

Fundstelle: § 24 IMVIn immobily: Kaufnebenkosten →
Mietrecht

Mietzinsminderung

Wird die Wohnung ohne Schuld des Mieters so mangelhaft, dass sie zum vereinbarten Gebrauch nicht taugt, ist er für die Dauer und im Maß der Unbrauchbarkeit vom Mietzins befreit. Auf dieses Recht kann er im Voraus nicht verzichten. Den Mangel muss der Mieter beweisen.

Fundstelle: § 1096 ABGB, OGH RS0021416, RS0021331, RS0131718In immobily: Mietzinsminderung →
Mietrecht

Mietzinsüberprüfung

Vereinbarungen über den zulässigen Hauptmietzins hinaus sind insoweit unwirksam. Geltend machen musst du das binnen drei Jahren ab Abschluss, bei befristeten Verträgen läuft die Frist frühestens sechs Monate nach Auflösung oder Umwandlung ab. Das Verfahren ist ein kostengünstiges Außerstreitverfahren.

Fundstelle: § 16 MRG, §§ 37, 39 MRG
Wohnungseigentum

Minderheitsrechte

Jeder Wohnungseigentümer kann bei Gericht beantragen, dass notwendige Erhaltungsarbeiten angeordnet werden, die Rücklage angemessen festgesetzt oder ein Verwalter bestellt wird. Gegen den Verwalter kann er die Einhaltung seiner Pflichten verlangen, bei grober Pflichtverletzung die Auflösung des Verwaltungsvertrags.

Fundstelle: § 30 WEG 2002

O

1 BEGRIFF
Wohnungseigentum

Ordentliche Verwaltung

In Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung entscheidet die Mehrheit der Wohnungseigentümer. Dazu gehört vor allem die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft, auch die Behebung ernster Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt. Der Verwalter setzt den Beschluss um.

Fundstelle: § 28 WEG 2002

R

2 BEGRIFFE
Mietrecht

Richtwertmietzins

Für Wohnungen in der Vollanwendung des MRG ist der Hauptmietzins durch das Richtwertsystem begrenzt. Das RichtWG legt je Bundesland einen Richtwert pro m² für die Kategorie-A-Normwohnung fest, in Wien ab 01.04.2026 € 6,74/m². Zu- und Abschläge sind zu begründen.

Fundstelle: § 16 MRG, RichtWG, § 16 Abs 1 MRGIn immobily: Richtwertmietzins Altbau →
Mietrecht

Rückgabe der Wohnung

Nach Vertragsende muss der Mieter die Sache nach einem allfälligen Inventar zurückstellen, sonst im übernommenen Zustand. Gewöhnliche Abnützung durch vertragsgemäßen Gebrauch geht nicht zu seinen Lasten. Ersatz für Schäden muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Rückgabe gerichtlich fordern.

Fundstelle: § 1109 ABGB, § 1111 ABGBIn immobily: Übergabeprotokolle →

S

3 BEGRIFFE
Mietrecht

Schimmel

Ein Wohnungsmieter darf erwarten, mit durchschnittlichem Lüften auszukommen. Ist mehr nötig, um Schimmel zu verhindern, liegt das in der Regel an der Wohnung und ist dem Vermieter zuzurechnen. Schimmel, der mehr als oberflächlich ist, gilt als ernster Schaden des Hauses und rechtfertigt eine Mietzinsminderung.

Fundstelle: OGH 8 Ob 34/17h (RS0131720), 1 Ob 55/21a
Mietrecht

Schlichtungsstelle

In Gemeinden mit Schlichtungsstelle, etwa Wien (MA 50), Graz, Linz, Salzburg oder Innsbruck, muss ein Antrag etwa zur Mietzinsüberprüfung zuerst dort eingebracht werden. Wer mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann binnen vier Wochen das Gericht anrufen.

Fundstelle: §§ 37, 39 MRG, § 39 Abs 1 MRG, § 40 MRG
Kauf und Finanzierung

Sondertilgung

Einen Hypothekar- oder Immobilienkredit kannst du jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzahlen, Zinsen und laufzeitabhängige Kosten sinken entsprechend. Bei Fixzins darf der Kreditgeber eine angemessene Entschädigung verlangen, höchstens 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags.

Fundstelle: § 20 HIKrGIn immobily: Sondertilgung →

T

3 BEGRIFFE
Mietrecht

Teilanwendung

Nur teilweise gilt das MRG etwa für Neubauten ohne öffentliche Mittel mit Baubewilligung nach dem 30.06.1953, für Wohnungseigentum mit Baubewilligung nach dem 08.05.1945 und für Dachbodenausbauten nach dem 31.12.2001. Dann gelten Kündigungsschutz, Kaution und Befristungsregeln. Der Hauptmietzins ist frei vereinbar.

Fundstelle: § 1 Abs 4 MRG, § 1 Abs 4 Z 2 und Z 2a MRGIn immobily: Musterabfrage zum Mietrechtsregime →
Mietrecht

Therme

Seit der WRN 2015 ist die Erhaltung einer mitvermieteten Therme bei Wohnungen zwingend Sache des Vermieters, in Voll- und Teilanwendung des MRG. Eine Klausel, die das auf den Mieter überwälzt, ist in der Teilanwendung nichtig. Bei Geschäftsräumen gilt diese Pflicht ausdrücklich nicht.

Fundstelle: § 3 MRG, OGH 3 Ob 195/21d, OGH 9 Ob 4/23p (RS0134743)
Mietrecht

Tierhaltung

Ein generelles Verbot der Tierhaltung in einem Formularmietvertrag ist gröblich benachteiligend und unwirksam, weil es auch ungefährliche Kleintiere in Käfigen oder Aquarien erfasst. Zulässig ist ein Zustimmungsvorbehalt für andere Tiere, wenn die Zustimmung nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf.

Fundstelle: OGH 1 Ob 241/06g u. a.

U

2 BEGRIFFE
Steuer

Umsatzsteuer auf Miete

Die Vermietung zu Wohnzwecken unterliegt 10 % Umsatzsteuer, Garagen und Abstellplätze 20 %. Geschäftsräume sind unecht befreit. Der Vermieter kann mit 20 % zur Steuerpflicht optieren, bei Verträgen seit 01.09.2012 nur, wenn der Mieter nahezu ausschließlich Umsätze mit Vorsteuerabzug hat.

Fundstelle: § 10 Abs 2 Z 3 lit a, § 6 Abs 1 Z 16 und Abs 2 UStG
Mietrecht

Untervermietung

Nach dem ABGB darf der Mieter untervermieten, wenn das dem Eigentümer nicht schadet und der Vertrag es nicht ausdrücklich verbietet. In der Vollanwendung des MRG wirkt ein vertragliches Verbot nur aus wichtigen Gründen, etwa bei gänzlicher Untervermietung. Die gänzliche Weitergabe ist zudem ein Kündigungsgrund.

Fundstelle: § 1098 ABGB, § 11 MRG

V

3 BEGRIFFE
Wohnungseigentum

Verwalter (WEG)

Der Verwalter wahrt die gemeinsamen Interessen aller Wohnungseigentümer, befolgt gesetzmäßige Weisungen der Mehrheit und vertritt die Eigentümergemeinschaft nach außen. Er schuldet eine Vorausschau, eine ordentliche Jahresabrechnung und vor größeren Arbeiten mindestens drei Angebote.

Fundstelle: § 20 WEG 2002, § 20 Abs 5 WEG 2002
Mietrecht

Vollanwendung

Voll gilt das MRG typischerweise für Altbauten mit Baubewilligung vor 1945 beziehungsweise 1953. Dort ist der Hauptmietzins begrenzt, für Wohnungen über das Richtwertsystem. Auch die Erhaltungspflichten des Vermieters nach dem MRG gelten nur in der Vollanwendung.

Fundstelle: § 1 MRG, § 16 MRG, § 3 Abs 2 MRGIn immobily: Musterabfrage zum Mietrechtsregime →
Mietrecht

Vollausnahme

Gar nicht gilt das MRG etwa für Dienstwohnungen, Heime, Zweitwohnungen zu Erholungszwecken und Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumen. Dann gilt das ABGB: der Mietzins ist frei vereinbar, für die Befristung gelten die Vorgaben des § 29 MRG nicht.

Fundstelle: § 1 Abs 2 MRG, § 1 Abs 2 Z 5 MRGIn immobily: Musterabfrage zum Mietrechtsregime →

W

3 BEGRIFFE
Mietrecht

Wartungspflicht

In der Vollanwendung des MRG muss der Hauptmieter die Wohnung samt Einrichtungen warten, besonders Leitungen, Heizung und Sanitäranlagen. Er muss sie so instand halten, dass anderen kein Nachteil entsteht, außer bei ernsten Schäden des Hauses oder erheblicher Gesundheitsgefährdung. Ernste Schäden meldet er ohne Verzug.

Fundstelle: § 8 Abs 1 MRG
Steuer

Werbungskosten

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach dem Tarif zu versteuern. Abziehen kannst du unter anderem die AfA, Finanzierungszinsen und Verwaltungskosten. Instandhaltung ist sofort oder auf 15 Jahre verteilt absetzbar.

Fundstelle: § 28, 16 EStGIn immobily: Überschussrechnung je Jahr →
Mietrecht

Wertsicherungsklausel

Eine Wertsicherungsklausel in einem Formularvertrag muss klar und verständlich sein: Index, Ausgangsbasis, Schwelle, Anpassungsrichtung und Ersatzindex müssen erkennbar sein. Nach dem OGH ist sie nicht schon deshalb unwirksam, weil sie eine Anpassung in den ersten zwei Monaten nicht ausschließt.

Fundstelle: § 6 Abs 3 KSchG, OGH 10 Ob 15/25sIn immobily: Schwellenwert je Vertrag →
Im Einzelfall entscheiden Vertrag, Baujahr und Umstände.Die Erklärungen geben den Inhalt von Mobis Wissensbasis wieder und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung. In der App beantwortet Mobi deine Frage mit deinen eigenen Objekten und Verträgen.